Offener Brief an Bürgermeister Buschkowsky

An
Bezirksbürgermeister Herrn Buschkowsky
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin – Neukölln

sowie in Kopie an

Bezirksstadtrat Herrn Blesing
Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin – Neukölln

Sehr geehrter Herr Buschkowsky,

sehr geehrter Herr Blesing,

in großer Sorge um unser Wohnhaus, das sich über die Weisestraße 35/36 bis zur Okerstraße 8 erstreckt, wenden wir uns an Sie, da wir einerseits einen baulichen Verfall des Hauses befürchten und andererseits beobachten, dass seit ungefähr einem Jahr freiwerdende Wohnungen nicht mehr vermietet werden.

Die Meisten von uns wohnen schon seit den achtziger Jahren in diesem Haus und erleben die rasante Veränderung der Straßenzüge zwischen Hermannstraße und Tempelhoferfeld als einen Prozess der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum oder Wohnungsmodernisierungen mit enorm steigenden Mietkosten. Beides hat die Verdrängung der ursprünglichen Mieter zur Folge.

Seit dem Jahr 2000 wurde unser Haus dreimal an unterschiedliche Immobiliengesellschaften verkauft, dabei wurde in die Instandsetzung des Hauses wenig investiert. Schon seit längerer Zeit bröckelt immer wieder Putz von der Fassade, im Keller tropfen die Wasserrohre und ein Teil der Wohnungen hat noch einfach verglaste Fenster, die nicht mehr richtig schließen.

Der letzte Eigentümerwechsel zur Firma Wollenberg und Branke GbR fand im Februar 2013 statt. Kurz darauf erhielten wir Briefe, die großangelegte Modernisierungen, den Ausbau des Dachgeschosses und das Anbringen von Aufzügen „ versprachen“. Der Brief erhielt auch die Bitte uns bei der Firma ProSoluta (Ausführliche Informationen zu ProSoluta ( MieterEcho 354 / Mai 2012) zu melden, die mit uns die Vorhaben „näher konkretisieren möchte“. Gleichzeitig erhielten einige der Mieter Abmahnungen bis zur Androhung von Kündigungen, da wir unerlaubt untervermietet hätten.

Wir beriefen daraufhin eine Mieterversammlung ein, in der uns die Anwälte der Berliner Mietervereine Tipps und Ratschläge zum Umgang mit Modernisierungen gaben.

Bis November 2013 fanden, obwohl es angekündigt war, keine Baumaßnahmen statt. Neue Briefe mit ungenauen Modernisierungsvorhaben folgten. Diesmal erhielten einige Mieter Angebote mit Abfindungen in der Höhe von 10 000 Euro, wenn sie einem Auflösungsvertrag zustimmten und ihre Wohnungen verließen.

Mittlerweile steht das Hinterhaus fast ganz leer, die Vorderhäuser sind noch zum Teil bewohnt. Das ist Wohnraum, der eigentlich dringend gebraucht wird. Jeweils an den Wochenenden finden Besichtigungen für potentielle Käufer der einzelnen Wohnungen statt. Eine Überprüfung beim Grundbuchamt ergab, dass Teilungsgenehmigungen beantragt, jedoch noch nicht genehmigt sind.

Anfang Dezember wurden im Treppenhaus, die Wände aufgebohrt, um neue Kabel zu verlegen. Jetzt ist es April, die neuen Kabel hängen seit mehreren Wochen aus der Wand und liegen auf dem Boden. Überall ist Staub, das Treppenhaus wird nur oberflächlich geputzt.

Internetrecherchen (Artikel im Berliner Mieterecho) haben ergeben, dass derselbe Besitzer in Moabit (Bremer Straße, Turmstraße) weitere Häuser besitzt und dort mit den Mietern auf ähnliche Weise umgegangen wird.

Trotz des rechtlichen Beistandes durch die Mietervereine und Anwälte fühlen wir uns dem Vorgehen des Vermieters ausgeliefert, da wir mit ansehen, wie sich der bauliche Zustand des Hauses verschlechtert und immer mehr Mieter aus Angst vor weiterer Ungewissheit ausziehen und so der Prozess der Mieterverdrängung und Verschwinden von bezahlbarem Wohnraum weiter voranschreitet.

Wir wünschen uns, dass von politischer Seite bzw. vom Baustadtrat des Bezirks über den 10-jährigen Kündigungsschutz für in Eigentum umgewandelte Wohnungen hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung von Spekulation mit Wohnungen und zum Schutz von Neuköllner Mietern erfolgen. Dem Vorgehen Häuser verfallen zu lassen und so einen künstlichen Leerstand herbeizuführen, um ihn dann mit einer erheblichen Gewinnspanne weiter zu verkaufen, sollte Einhalt geboten werden.

Wir appellieren an Ihre politische Verantwortung und sind gespannt, was Sie in dem geschilderten Falle und vielen ähnlich gelagerten Prozessen unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Mieter der Okerstr. 8/9 und Weisestr. 35/36

2 Gedanken zu „Offener Brief an Bürgermeister Buschkowsky

  1. Hoffe unser Schreiben hat Erfolg und wird von den Richtigen Leuten gelesen!!!!!
    Wünsche mir, dass hier wieder Ruhe einkehrt und wir unsere Wohnungen zu vernünftigen bezahlbaren Mieten stressfrei weiter bewohnen können und das Haus instandgesetzt wird sowie die leeren Wohnungen vermietet und nicht verkauft werden!!!!

  2. Moin, Oldenburger Strasse 42-43 hier, willkommen an Board. ;)
    http://wem-gehoert-moabit.de/2013/12-mieter_innen-aus-der-oldenburger-strasse-42-43-halten-zusammen/ , wir haben genau das selbe Programm wie Ihr, unter dem selben Eigentümer, der selben Hausverwaltung (Schubert zufällig?).
    Lasst euch nicht unterkriegen da!
    Wenn ihr wollt, sollten wir netzwerken, tendenziell werf ich eher nen Blick im oben gelinkten Artikel rein, also werft was in die Kommentare dort dann. :)

    Tschaka!

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